Sanktionen müssen weg!

Aufgrund einer 90 % Sanktionierung durch das Jobcenter hat Ralph Boes seit nunmehr 14 Tagen kein Geld für Nahrungsmittel. Einige Politiker sind hellwach. Für viele ist das Verhalten von Ralph Boes unverständlich.

Die Verfassung von Ralph Boes ist noch gut. Von seltenen Schwächemomenten abgesehen arbeitet er rund um die Uhr weiter daran, dass das Grundgesetz endlich wieder in der deutschen Sozialpolitik Anwendung findet. Die Sanktionen im Harzt-IV-System müssen weg. Zu behaupten, die Bestrafung eines Menschen durch Entzug der Lebensgrundlage sei mit dem Grundgesetz vereinbar, ist Augenwischerei. Die Konsequenzen der Sanktionen werden an Ralph Boes sichtbar, der sie bewusst auf sich nimmt, um an seinem Beispiel öffentlich zu zeigen, was sonst tausendfach verborgen geschieht. Juristisch wurde die Verfassungswidrigkeit bereits durch Wolfgang Nešković und Isabel Erdem dargelegt.

Katja Kipping (Parteivorsitzende von DIE LINKE) hat Ursula von der Leyen öffentlich aufgefordert, sich für die Abschaffung der Sanktionen einzusetzen. Auch der Bundestagsabgeordnete Arfst Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) fordert auf seiner Webseite, die verfassungswidrigen Sanktionen sofort abzuschaffen. Ein Gespräch mit dem Abgeordneten Dr. Strengmann-Kuhn führte zu einer positiven Zusammenarbeit und knüpft ein weiteres Band in Richtung der Grünen. Ebenfalls Doris Dressler (DIE LINKE), Kreistagsabgeordnete im Spree-Neisse Kreis, setzt sich nun für Ralph Boes ein. Sie habe beim Anschauen der Videos einen Aha-Effekt gehabt und verhehlt nicht, dass sie in Herrn Boes zunächst einen Selbstdarsteller gesehen hat.

Bei manchen Mitmenschen bleibt Unverständnis. Dass jemand in Deutschland hungert, dies aber kein Hungerstreik ist, sondern direkt durch das Verhalten der Behörden ausgelöst wurde, wirkt ebenso befremdlich wie die Tatsache, dass ein Mensch sanktioniert wird, obwohl er arbeitet und nicht etwa, weil er Arbeit verweigert. Es geht Ralph Boes u.a. um einen neuen Arbeitsbegriff, der den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen Rechnung trägt. Ein weiteres Missverständnis ist, es gehe hier um Ralph Boes selbst. Diese Betrachtung wäre verfehlt. Es geht ihm vor allem darum, das Unrecht des Sanktionierungssystems deutlich zu machen. Hier passt gut, was Kafka sagte:  „Was mir geschehen ist, ist ja nur ein einzelner Fall und als solcher nicht sehr wichtig, da ich es nicht sehr schwer nehme, aber es ist ein Zeichen eines Verfahrens, wie es gegen viele geübt wird. Für diese stehe ich hier ein, nicht für mich." 

Weitere Informationen finden Sie unter: www.grundrechte-brandbrief.de
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Ansprechpartner/innen:
Ralph Boes (030 / 499 116 47) für direkte Interview-Anfragen
Diana Aman  0176 / 56109443

Sein Hunger – Ihr Schweigen

Seit sieben Tagen schon hungert Ralph Boes nun öffentlich, um auf die menschenverachtende Hartz-IV Praxis der Sanktionierungen aufmerksam zu machen.  Von den verantwortlichen Politikern kommt keine Reaktion. 

Seit dem 1.November hat das Jobcenter Berlin – Mitte die Leistungen zum Lebensunterhalt von Ralph Boes um 90% gesenkt. Der Restbetrag von 37,40 reicht faktisch nicht mehr, um davon zu leben.  Ralph Boes hat sich entschlossen, die Sanktionen öffentlich zu machen und nichts zu tun,  was die Brutalität des Hartz-IV Systems milder erscheinen ließe. Weder will er sich verschulden, noch geht er zu öffentlichen Tafeln oder bettelt um die Einkaufsgutscheine, die erstens nur eine Kann-Leistung des Jobcenters sind und zweitens eine hohe soziale Stigmatisierung bedeuten. Schon gar nicht sammelt er Pfandflaschen oder bettelt in der U-Bahn. Zu all dem sind alle anderen Sanktionierten aber gezwungen, wenn sie aus nichtigen Gründen kein Geld mehr vom Staat erhalten und nicht verhungern wollen. Meist bleibt das Leiden und die maßlose Entwürdigung damit unsichtbar.
Die Politik fühlt sich scheinbar nicht verantwortlich für die Konsequenzen, die das von ihnen erschaffene  Hartz-IV Sanktionssystem nach sich zieht. Während etliche Initiativen sich mit Ralph Boes solidarisieren oder in ihren Blogs über das Thema informieren,  lassen Antworten aus der Politik auf sich warten. Einzig Katja Kipping (die Linke) kündigt Unterstützung an. Die Presse nimmt die Nachricht schleppend auf.

Hier hungert ein Mensch seit 7 Tagen in einem reichen Land.
Wir fordern die Politik hiermit eindringlich auf, die schon längst als grundgesetzwidrig erkannte Sanktionspraxis endlich zu beenden und die Menschenwürde wieder in die Armutsbekämpfung einzubeziehen. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

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Hungern per Gesetz

Ralph Boes‘ deutliches Signal: Entzug der Lebensgrundlage tritt die Verfassung mit Füssen

Ab heute (1. November 2012) beginnt Ralph Boes mit dem "Sanktionshungern", seinem deutlichen Signal gegen die gegen ihn verhängte 90-Prozent-Sanktion und gegen Sanktionen im Allgemeinen. Der bekannte Aktivist für ein bedingungsloses Grundeinkommen und Vorstandsmitglied der gleichnamigen Bürgerinitiative tritt seit langem gegen das menschenverachtende und grundrechtswidrige Hartz-IV-Sanktionsregime ein.

Seine vor einem Jahr begonnene Aktion "Die Würde des Menschen ist unantastbar !
Brandbrief eines entschiedenen Bürgers ", einem Offenen Brief, der auch an die höchsten politischen Verantwortlichen ging,  steuert einem weiteren Höhepunkt entgegen.

Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er Anfang 2011 begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt.

"Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf ‚Erwerbsarbeit‘ lehne ich in jeder Weise ab."

Die nunmehr in kurzer Folge verhängten Sanktionen in Form einer Kürzung von zur Zeit 90 % des Regelsatzes zwingt ihn in den Hunger. Ein Betrag von nur noch 37,40 Euro statt 374,00 Euro monatlich zum absoluten Lebensminimum ermöglicht nicht die Weiterexistenz. Dass dies nicht hinnehmbar ist, darauf haben ungezählte, auch prominente Personen in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen. Mit der Einstellung der lebensnotwendigen Nahrungsaufnahme macht Ralph Boes auf den brutalen Zwang des Sanktionsregimes aufmerksam, der schon verschiedentlich zum Hungertod in Deutschland geführt hat.

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Erste Kinovorführung ein voller Erfolg!

Am 30.10.12 lief nun der Film „Hartz IV - Ziviler Widerstand“ im Kino am Ufer. Das Interesse war groß. Mehr als 50 Menschen drängten sich im Kino und im Café. Die Türen des Kinos konnten nicht geschlossen werden, da gar nicht alle Gäste in den Kinosaal passten.
Es war ein ungewöhnlicher Film. Wer erwartet, dass ein fast 2-stündiges Interview so lustig sein kann? Aber trotz allem Amüsement ging es im Grunde um ein tief-ernstes Thema. Denn der Redner im Film, Ralph Boes, wird ab dem 1. November kein Geld mehr für Lebensmittel haben. Der Staat sanktioniert seine Bürger, wie sonst nur Verbrecher nach einer Straftat verurteilt werden. Das Hartz-IV System hat jegliche Menschenwürde ausgehebelt. Sind wir uns bewusst, was das eigentlich für ALLE Bürger bedeutet? Es betrifft nicht nur die „Anderen“, die „Hartzer“, zu denen man sich nicht zählen muss. Das System wurde geschaffen, um einem Niedriglohnsektor Raum zu geben, der inzwischen die Mittelschicht erfasst. Es ist geschaffen worden, um ein Bedrohungsszenario zu entwickeln, der all diejenigen, die noch einen Job besitzen, dazu treibt, schlechte Arbeitsbedingungen und geringste Löhne zu akzeptieren. Darüber hinaus wird eine Atmosphäre der Volksverhetzung geschaffen, die das Hintergrundrauschen bildet. Es ist wichtig wieder zurück zu finden, zu dem Bekenntnis, dass jedem Menschen ein Recht auf eine würdige Existenz zusteht. Dazu ruft Ralph Boes in seinem Vortrag auf.
Der Film wird ebenfalls am 3. Dezember in der Z-Bar gezeigt werden. Auf Youtube wurde er inzwischen über 70.000 mal angesehen. 

Wieder Anschläge auf Jobcenter geplant

Der 1. BGE-Reformationstag
Die von Schwerin ausstrahlende Idee, Thesenpapiere an Orten des öffentlichen Interesses anzuschlagen, wird in Berlin aufgegriffen.

Die Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen Berlin e.V. wird in der Nacht zum Reformationstag an Jobcentern und anderen Orten des öffentlichen Interesses Plakate mit den Thesen der Kölner Initiative "Freiheit statt Vollbeschäftigung" aushängen und dokumentieren.

Nach der Überlieferung soll am Tag vor Allerheiligen im Jahr 1517 der Mönch und Theologieprofessor Martin Luther 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg angeschlagen haben. Im Kern ging es um die Thematik Ablass und Buße. Er wollte damit eine akademische Disputation herbeiführen.

In Gedenken an dieses produktive Gebaren, welches eine enorme Erneuerung innerhalb der Kirche erzeugen konnte, nutzen wir den Vorabend dieses denkwürdigen Tages, einen Impuls zu setzen, der auf eine Erneuerung der gesamten Gesellschaft abzielt.

Am 30.11.2012 nach der Filmvorführung "Hartz IV- ziviler Ungehorsam"- ein Film über den Brandbrief und seine Konsequenzen, von und mit Ralph Boes, um 18.00 Uhr im Kino am Ufer (Uferstraße 12, 13357 Berlin-Wedding) fahren drei Teams von Aktivisten durch die Stadt, um Plakate mit den Thesen der Kölner Initiative "Freiheit statt Vollbeschäftigung" auszuhängen.

Im Kern geht es um eine Kritik des politischen Mantras der Vollbeschäftigung. Das Festhalten an dieser Vorstellung missachtet die massiven gesellschaftlichen Veränderungen der Erwerbsarbeit und individualisiert die damit einhergehenden Probleme auf die vom Erwerbssystem Ausgeschlossenen.

Hartz IV ist die Antwort auf die ungelöste Problematik des massenhaften Abbaus von klassischen Erwerbsarbeitsplätzen. Die in diesem System katalogisierten Menschen bekommen den Druck täglich zu spüren durch willkürliche Sanktionierungen, Existenzangst und die permanente Stigmatisierung der Mehrheits- gesellschaft.

Der Aushang der Thesen soll darauf aufmerksam machen, dass Diskussionen über die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes geführt werden müssen und dass gangbare Ideen hierzu bereits entwickelt wurden. Das bedingungslose Grundeinkommen kann eine sein.

Die Thesen sind vollständig zu finden unter: http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/de/thesen

Ab Mitternacht sind aktuelle Fotos der Aktion abrufbar auf: http://www.bge-reformationstag.de/

Die 6. Rosenaktion vor einem Berliner Jobcenter

Spannende Rosenaktion am Montag, 27.08.2012 vor dem Jobcenter in Spandau

Ab 5:45 Uhr werden Aktivisten/innen der Berliner Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. (BbG) rote Rosen zusammen mit einem Infoblatt an die Mitarbeiter/innen des  Berliner Jobcenters überreichen. Das Ziel der BbG ist es, den Mitarbeitenden der Jobcenter in Deutschland ins Bewusstsein zu rufen, dass sie mit ihrer Arbeit Teil des gegen das Grundgesetz verstoßenden Hartz IV-Systems sind, es aber nicht sein müssen. *)

Nach den Bezirken Mitte (Sommer 2011), Pankow (11.09.2011), Neukölln (14.11.2011), Tempelhof-Schöneberg (20.02.2012) und Lichtenberg (07.05.2012) machen sich die Akteure/innen diesmal auf den weiten Weg in das Jobcenter Berlin-Spandau in der Altonaer Str. 70/72 in 13581 Berlin. 
Es wird ganz sicher wieder spannend! 

Bilder der ersten Aktion können unter

http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/brandbrief/rosenaktion-bilder-2011-08-22.htm

mit Verweis auf den Fotografen Bert Herden, Berlin, genutzt werden.

*) Den Text der französischen Gewerkschaft finden Sie unter

http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/brandbrief/rosenaktion-text-2001-08-22.pdf